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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Informationen zum Vertragsabschluss

1. Vertragspartner:

Vertragspartner bei allen über die Website „www.refill24-shop.eu“ geschlossenen Kaufverträgen ist die

refill24 GmbH
Geschäftsführer: Harald Nordhausen

Postfach 34 24
52121 Herzogenrath
Deutschland
Tel. & Fax: 0 24 06 / 92 57 0
E-Mail
office@refill24.com

Amtsgericht Aachen HRB 12341

Steuer-Nummer: 56465/02442

USt.-IdNr.: DE234346996

2. Zustandekommen des Vertrags:

Unser Internetshop stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, nicht aber ein Angebot selbst. Mit der über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklärt der Käufer sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzgl. der von ihm angegebenen Waren. Wir übersenden dem Käufer sodann per E-Mail eine Bestellbestätigung, die die Annahme seines Angebots darstellt.

3. Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen und Regelungen bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf für Verbraucher:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
refill24 GmbH
Geschäftsführer: Harald Nordhausen
Postfach 34 24
52121 Herzogenrath
Deutschland
Tel & Fax: 0 24 06 / 92 57 0
E-Mail office@refill24.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Regelungen bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

  • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
    ASF PrintTechnik
    Inhaber: Udo Berner
    Schulstr. 23
    71093 Weil im Schönbuch
  • zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  • Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren.
  • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Speicherung der Vertragsbestimmungen / Korrektur von Eingabefehlern

Die Vertragsbestimmungen werden von uns nach Vertragsschluss gespeichert und sind dem Käufer zugänglich. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Käufer seine Angaben überprüfen und Eingabefehler über die Tastatur berichtigen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

2. Vertragsabschluss

3. Preise

4. Zahlungsbedingungen

5. Lieferung

6. Gefahrenübergang

7. Eigentumsvorbehalt

8. Gewährleistung

9. Haftung und Schadenersatz

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11. Sonstiges


1. Allgemeines

1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachstehend "Bedingungen" genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen der refill24 GmbH als Verkäufer und dem Käufer/Kunde.

1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

1.3. Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Eine geänderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Käufer zugegangen oder sonst wie zur Kenntnis gelangt ist.

1.4. Verbraucher im Sinne der Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer im Sinne der Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

2.2. Bereits von uns bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Käufer jedoch sämtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung anfallenden Kosten zu tragen.

2.3. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbraucherenddaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Waren, sind nur insoweit maßgebend, sofern sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

2.4. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollten wir feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Käufer unverzüglich informiert. Sofern der Käufer in einem solchen Fall mit der Lieferung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware nicht einverstanden ist, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag an den Käufer zurückerstatten.

2.5. Überschreitet ein Käufer durch seine Bestellung sein durch uns eingeräumtes Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferungsverpflichtung entbunden.

3. Preise

3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager in Euro inklusive Mehrwertsteuer. Im Preis sind Verpackung, Versand, Versicherung und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten. Die Kosten für Verpackung und Versand werden jedoch im Zusammenhang mit den Produkteinzelpreisen detailliert ausgewiesen.

3.2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei bei Abholung bzw. Bar-Nachnahme bei Lieferung, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung. Mögliche Zahlungsarten sind neben Barzahlung auch Zahlung per Banküberweisung im Voraus bzw. prompt nach Rechnungserhalt bzw. Lastschriftverfahren. Der Käufer ist sich bewusst, dass Kreditkartendaten, die uns mittels Onlinebestellung oder E-Mail übermittelt werden, grundsätzlich auch von Dritten eingesehen werden könnten. Wir übernehmen daher keine Haftung im Falle des Missbrauchs dieser Daten durch Dritte. Der Käufer ist angehalten, seine Kreditkartendaten an uns nur per Fax oder telefonisch zu übermitteln und trägt für andere Formen der Übermittlung das volle Risiko selbst. Es bleibt uns nach freiem Ermessen vorbehalten, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

4.2. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Solche von uns in Rechnung gestellten Beträge sind binnen acht Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, zur Zahlung fällig. Bei Annahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen im Ausmaß von 14% per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns im vollem Umfang zu ersetzen. Wir berechnen säumigen Kunden pro Mahnung zusätzlich ¤ 5,00 Mahngebühr.

4.3. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs statt. Unsere Forderungen gelten erst mit Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Forderungsbetrages auf unserem Bankkonto als erfüllt. Einzugskosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlung wird mit der ältesten Schuld verrechnet.

4.4. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir - auf welche Art auch immer - Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4.5. Der Käufer, der Unternehmer ist, verzichtet auf eine Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

4.6. Gilt zusätzlich bei Zahlung mittels Bankeinzug bzw. Lastschriftverfahren: Mit der Bestellung ermächtigt der Käufer uns widerruflich (nur bei berechtigter und von uns anerkannter Reklamation und innerhalb der banküblichen Frist), die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels Lastschriften bzw. Bankeinzug einzulösen. Der offene Betrag wird unmittelbar nach Versand vom bei Bestellung angegebenen Konto eingezogen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir bei nachweislicher bzw. absichtlicher Angabe einer falschen bzw. ungültigen Kontoverbindung und ungerechtfertigter oder von uns nicht genehmigter Stornierung der Einzugsermächtigung seitens des Käufers umgehend Betrugsanzeige erstatten. Der Käufer haftet in diesem Fall uns gegenüber zusätzlich zum ursprünglichen Rechnungsbetrag für alle zusätzlich entstehenden Bankspesen, Inkassogebühren, Rechtsanwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten. Onlinebestellungen mit gewünschter Zahlung per Bankeinzug bzw. Lastschriftverfahren werden nur angenommen und ausgeführt, wenn der Käufer eine gültige und registrierte E-Mail Adresse angibt. Bitte verwenden Sie keine "gratis E-Mail Adressen" wie von Hotmail, MSN, GMX, Web.de usw. Wir behalten uns im Zweifel vor Auslieferung die Prüfung der Angaben des Käufers, eine Bonitätsprüfung sowie die Lieferung nur per Bar-Nachnahme vor. In diesem Fall erhalten Sie vor Auslieferung von uns eine E-Mail mit einem diesbezüglichen Vermerk. Bei Annahmeverweigerung, auch von Nachnahmepaketen, haftet der Käufer für alle Versandkosten und Spesen für die Hin- und Rücksendung. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren und Rückbelastung der Forderung durch die Bank wird von uns eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von ¤ 3,00 und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von ¤ 5,00 erhoben.

5. Lieferung

5.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.

5.2. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag, vorliegen.

5.3. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

5.4. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.

5.5. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Nettorechnungswertes, höchstens jedoch ¤ 25,00 zuzüglich Mehrwertsteuer, zu zahlen. Daneben sind wir berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des Nettorechnungswertes oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

5.6. Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei uns und dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Verpackung und Verladung.

6. Gefahrenübergang

6.1. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder andere den Transport ausführende Personen übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Fertigung oder unser Lager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6.2. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.

6.3. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Leistungen gelten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Ist der Käufer Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer vor.

7.2. Ist der Käufer Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

7.3. Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.

7.4. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

8. Gewährleistung

8.1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Anleitungen, Gebrauchsanweisungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren oder den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Darüber hinaus garantieren wir auf freiwilliger Basis: 3 Jahre Lagerfähigkeit der refill24-Tinten und Refill-Sets bei sachgemäßer Lagerung (Zimmertemperatur, schattig), 2 Jahre Funktions- und Qualitätsgarantie auf alle von uns gelieferten Lasertonerkartuschen mit Umtauschrecht.

8.3. Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.

8.4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er die defekte Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung samt Angabe, mit welchen Geräten unsere Ware verwendet bzw. getestet wurde, sowie soweit möglich mit Musterdrucken etc., mit Angabe der Artikelnummer, einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an uns einzuschicken bzw. anzuliefern. Angebrochene Tintenverpackungen, s.g. Refill-Sets, können nur dann zum Test retourniert werden, wenn die

Patrone(n), mit der/denen diese Ware angeblich nicht zusammen funktioniert, mitgeschickt wird. Ein Umtausch bei Fehlbestellung ist nur von originalverpackten Waren möglich. Offene oder bereits angebrochene Packungen oder Waren werden generell nicht zurückgenommen. Wir helfen Ihnen jedoch gerne und unbürokratisch bei Fragen und eventuellen Problemen. Für die gängigsten Druckerpatronen haben wir Drucker zum Test installiert. An uns eingeschickte Drucker zum Test müssen absolut transportsicher verpackt bei uns eintreffen. Alle Waren müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Waren oder ganzen Geräten bzw. Packungen treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Die Testpauschale für von uns verkaufte Produkte, die sich beim Test bei uns als vollkommen einwandfrei erweisen, beträgt ¤ 19,00 und ist vom Käufer zu tragen.

8.5. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.

8.6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Druckertrommeln und andere Verschleißmaterialien.

8.7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8.8. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Mitarbeiter oder auf dem Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft. Wir haften nicht für Beschädigungen und Verschmutzungen an Geräten, Möbeln und Kleidung. Insbesondere das Refillen bzw. Nachfüllen von Tintenpatronen erfolgt immer auf eigene Gefahr des Käufers. Gemäß internationalem Recht und den dementsprechenden nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen darf der Hersteller von Druckern und ähnlichen Geräten die Gewährleistung auf seine Produkte bei sachgemäßer Verwendung auch von nicht originalen Verbrauchsmaterialen nicht ablehnen! Tinten, Toner, Spritzen, Reinigungsmittel und dergleichen gehören nicht in Kinderhände und sind von diesen fern zu halten.

9. Haftung und Schadenersatz

9.1. Schadensersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.

9.2. Bei etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

9.3. Der Käufer stellt uns ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen seinerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.

9.4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

9.5. Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung und Gebrauchsanweisung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der der Anleitung oder Gebrauchsanweisung vorgesehenen Weise verwenden.

9.6. Bei Produkthaftungsschäden von Kunden des Käufers ist vom Käufer sofort eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln. Im Produktionshaftungsfall trifft den Käufer als Wiederverkäufer eine verschuldensabhängige Regresshaftung uns gegenüber, falls er seinen Kunden nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produkts aufgeklärt hat, unsere Gebrauchsanweisung, Verwendungshinweise nicht wiedergegeben und /oder seinen Kunden die Produktionssicherheit nicht dargeboten hat, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

10.1. Alleiniger Gerichtsstand bei vorhandener Kaufmannseigenschaft des Käufers ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der refill24 GmbH.

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts werden einvernehmlich ausgeschlossen.

11. Sonstiges

11.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.

11.2. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen.

11.3. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen zugängig werdenden Informationen, die als unsere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

11.4. Eine Haftung für Irrtümer, Schreib- und Druckfehler, Rechenfehler oder kurzfristige Preisänderungen wird nicht übernommen.

11.5. Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an mit uns wirtschaftlich verbundene Unternehmen im In- und Ausland weiterzugeben. Wir garantieren, dass wir keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen.

11.6. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bedingung nach Möglichkeit durch diejenige rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Der Käufer akzeptiert mit seiner Bestellung unsere AGB. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt persönlich, per E-Mail, Fax oder telefonisch an uns! Wir versuchen gerne gemeinsam mit Ihnen jedes auch noch so kleine Problem unbürokratisch zu lösen.

refill24 GmbH
Geschäftsführer: Harald Nordhausen


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